Cram down

Mehrheitsentscheidung / Stimmersetzung der ablehnenden Gläubiger  

Finden die vom Restrukturierungsplan betroffenen Gläubiger keine Einigung über die in dem Plan geregelten Eingriffe kann der Restrukturierungsplan zur Abstimmung gebracht werden. Die Abstimmung kann durch den Schuldner selbst oder im gerichtlichen Abstimmungsverfahren erfolgen. In Anlehnung an die Regelungen im Insolvenzplan sind die planbetroffenen Gläubiger in eine oder mehrere Gruppen einzuteilen. Jede Gruppe stimmt sodann über den Restrukturierungsplan ab. Zur Annahme des Plans ist erforderlich, dass in jeder Gruppe auf die dem Plan zustimmenden Gruppenmitglieder mindestens 75% der Stimmrechte in dieser Gruppe entfallen. 
  


Was ist, wenn in einer Gruppe nicht die erforderlichen Mehrheiten erreicht werden?  

Sieht der Plan mehr als eine Gruppe vor, so kann eine gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung getroffen werden (sog. cross-class cram-down). Dies bedeutet, dass die Zustimmung einer Gruppe, die nicht die erforderliche Mehrheit von 75% erreicht, als erteilt fingiert werden kann. Dies setzt voraus:

  • keine Schlechterstellung der ablehnenden Gruppe im Vergleich zu dem Szenario ohne Restrukturierungsplan,
  • eine angemessene wirtschaftliche Beteiligung der ablehnenden Gruppe am Planwert und
  • dass die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan zugestimmt haben.

Soll die Zustimmung einer Gruppe fingiert werden, die durch den Eingriff in eine Drittsicherheit betroffen ist, muss eine angemessene Entschädigung geleistet werden.      
  


Was ist die absolute Priorität im Abstimmungsverfahren?  

Das in § 27 StaRUG verankerte Prinzip der absoluten Priorität konkretisiert den Begriff einer angemessenen Beteiligung am Planwert, der für einen Zustimmungsersatz einer dem Plan nicht zustimmenden Gruppe notwendig ist. Eine angemessene Beteiligung ist nach dem Willen des Gesetzgebers dann gegeben, wenn

  • kein anderer planbetroffener Gläubiger mehr als sein Anspruch erhält,
  • kein anderer planbetroffener Gläubiger, der im Insolvenzverfahren eine Nachrangforderung hätte, etwas erhält,
  • weder der Schuldner noch eine an dem Schuldner beteiligte Personen etwas erhält und 
  • kein planbetroffener Gläubiger besser gestellt wird.

  
Sofern ein Nachranggläubiger, der Schuldner oder ein an dem Schuldner beteiligte Person etwas erhält, kann dies dadurch ausgeglichen werden, dass der wirtschaftliche Wert vollständig den planbetroffenen Gläubiger zur Verfügung gestellt wird.


Sollte die Zustimmungsfingierung der Gruppe erfolgen, in den die an dem Schuldner beteiligten Personen zentriert sind, liegt eine angemessenen Beteiligung am Planwert bereits dann vor, wenn

  • kein anderer planbetroffener Gläubiger mehr als sein Anspruch erhält und 
  • keine andere an dem Schuldner beteiligte Person einen wirtschaftlichen Wert erhält. 

 

Kann die absolute Priorität durchbrochen werden?  

Die absolute Priorität kann bei der Frage der angemessen Beteiligung durchbrochen werden. Werden einzelne planbetroffene Gläubiger in einem Restrukturierungsplan besser gestellt kann dies im Ausnahmefall zulässig sein, wenn nach der Art der zu bewältigen Schwierigkeiten und nach den Umständen es sachgerecht ist. Ebenso kann der Grundsatz der angemessenen Beteiligung bei der Bewertung des Wertezuwachses/-erhalts bei dem Schuldner oder den am Schuldner beteiligten Personen durchbrochen werden. Das setzt aber voraus, dass die getroffenen Regelungen für die Unternehmensfortführung notwendig sind und kein Dritter die Leistung des Schuldners oder am Schuldner beteiligten Personen ebenfalls erbringen kann.  

 

Kann sich der überstimmende Gläubiger wehren? 

Die gerichtliche Zustimmungsfiktion selbst kann durch ein Rechtsmittel nicht angegriffen werden. Der betroffenen Gläubiger kann aber gegen die Bestätigungsentscheidung über den Restrukturierungsplan die sofortige Beschwerde einlegen. Dabei hat er weitere Voraussetzungen jedoch zu beachten.  

   

Statement von Dr. Volker v. Danckelmann 

Die Abstimmung über einen Restrukturierungsplan ist eines der zentralen Elemente des Verfahrens. In den vorgegebenen Grenzen kann durch Auswahl der planbetroffenen Gläubiger und der Gruppeneinteilung eine gewisse Verlässlichkeit des Verfahrens erreicht werden. 

Zeichnet sich dabei im Vorfeld ab, dass eine Zustimmungsfiktion für eine Gruppe erforderlich wird, ist es unerlässlich, dem Restrukturierungsgericht mit der notwendigen Tiefe und Transparenz die Voraussetzungen für die Ersetzung und ggf. für die Durchbrechung der absoluten Priorität aufzuzeigen. 

Es muss dabei insbesondere betriebswirtschaftlich fundiert dargelegt werden, dass der dem Schuldner bzw. dessen Gesellschaftern zufließende Wert bzw. Wertzuwachs durch eine Gegenleistung an die planbetroffenen Gläubiger ausgeglichen wird.     
 

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