Eintrittsvoraussetzungen

Die Instrumente des Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens führen zu Eingriffen in die Rechte der planbetroffenen Gläubiger bei nur mehrheitlicher Zustimmung. Hierfür muss es eine sachliche Rechtfertigung geben, eine Legitimation für diese Eingriffe in Rechte Dritter. In der Praxis werden hohe Anforderungen an den Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit. 



Welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen müssen vorliegen, um die Instrumente nutzen zu können? 


1. Drohende Zahlungsunfähigkeit 

  • Das Unternehmen muss drohend zahlungsunfähig sein.
  • Nach § 18 InsO ist ein Unternehmen drohend zahlungsunfähig, wenn es innerhalb eines Prognosezeitraums von regelmäßig 24 Monaten voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

 
2. Keine Insolvenzantragspflicht

  • Das Unternehmen darf nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sein.
  • Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.


Gegenüber dem Restrukturierungsgericht ist ein Nachweis über das Vorliegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu erbringen. Die Frage, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, kann auch Gegenstand einer gerichtlichen Vorprüfung sein. In der Praxis fordern auch die Gläubiger vermehrt einen detaillierten Nachweis zu dieser Zulassungsvoraussetzung. 

Im Umkehrschluss ist dem Unternehmen der Zugang zu den Instrumenten des Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens versagt, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen. Tritt die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung erst nach Anzeige der Restrukturierungssache beim zuständigen Restrukturierungsgericht ein, besteht eine strafbewehrte Anzeigepflicht der Organe der Gesellschaft. Die Restrukturierungssache kann in diesen Fällen bei überwiegenden Erfolgsaussichten fortgeführt werden. 
 


Was ist zum Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit erforderlich?
 

  • Eine betriebswirtschaftliche Planungsrechnung 
  • Ein Nachweis über eine hinreichende Prognosesicherheit


 
Wie können diese Nachweise erbracht werden?
 

  • Erstellung einer integrierten Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz und Liquiditätsplanung über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten
  • Im Hinblick auf die Prognosesicherheit bei zukünftigen Finanzierungsentscheidungen, wie Gesellschaftereinlagen oder - finanzierungen, Prolongationen oder Umschuldungen, sollte ein Bericht über Stand der Verhandlungen mit Geldgebern, über Voraussetzungen für Finanzierungen und deren wahrscheinlicher Nichteintritt vorgelegt werden können.

 

Kann ein Unternehmen die Instrumente des Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens auch in Anspruch nehmen, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit in den nächsten 12 Monaten eintritt?
 

  • Tritt die drohende Zahlungsunfähigkeit in den nächsten zwölf Monaten ein, ist das Unternehmen in aller Regel überschuldet, da die Fortbestehensprognose negativ ist.
  • Keine eindeutige Regelung im StaRUG
  • Es ist davon auszugehen, dass die Erfolgsaussichten eines Restrukturierungsplans als eigenständiges Merkmal bei der Beurteilung der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose berücksichtigt werden können. Dies setzt aber voraus, dass die Geschäftsleitung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass der Restrukturierungsplan angenommen und rechtskräftig wird.
  • Damit dürfte der Zugang zu den Instrumenten des Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens offen sein, wenn der angestrebte Restrukturierungsplan voraussichtlich erfolgreich ist.

 

Statement von Dr. Romy Metzger und Oliver Brückner

In der Praxis werden hohe Anforderungen an den Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit und einer gleichzeitig nicht vorliegenden Überschuldung gestellt.  Hierzu ist eine professionelle Liquiditätsplanung für mindestens 24 bis 36  Monate, je nach Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung  und eine qualifizierte Einschätzung zur Prognosesicherheit im Hinblick auf einerseits den Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit und anderseits auf den überwiegend wahrscheinlichen positiven Ausgang des StaRUG-Verfahrens erforderlich. Ein interdisziplinärer Ansatz in der Vorbereitung, bestehend aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Beratung, hilft, diese Eintrittsbarrieren zu meistern und ein Restrukturierungsvorhaben nach dem StaRUG erfolgreich durchzuführen.

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