Haftung

StaRUG mit rechtsformunabhängiger Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement

Mit § 1 StaRUG wird eine allgemeine und rechtsformübergreifende Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement für Geschäftsleiter einer juristischen Person, also beispielsweise Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG, kodifiziert (§ 1 S. 1 StaRUG). Gleiches gilt für Geschäftsleiter einer haftungsbeschränkten Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, also beispielsweise Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG. In dem von § 1 Abs. 1 StaRUG in Bezug genommenen Stadium der Unternehmenskrise – vor Eintritt einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) – treffen den Geschäftsleiter besondere Pflichten mit hohen Haftungsrisiken, die vermeidbar sind und die es zu vermeiden gilt.

 

Welche Pflichten treffen den Geschäftsleiter in Krisensituationen?

Zentrale Pflicht ist die Krisenfrüherkennung und das Krisenmanagement. 

Hierzu gehört, dass die Geschäftsleiter fortlaufend über Entwicklungen, welche den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können, wachen. Erkennen die Geschäftsleiter solche Entwicklungen, ergreifen sie geeignete Gegenmaßnahmen und erstatten den zur Überwachung der Geschäftsleitung berufenen Organen (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat oder Beirat) unverzüglich Bericht. Berühren die zu ergreifenden Maßnahmen die Zuständigkeiten anderer Organe, wirken die Geschäftsleiter unverzüglich auf deren Befassung hin (§ 1 Abs. 1 StaRUG).

Spezialgesetzlich vorgegebene Beurteilungsspielräume sind bei der Frage und der Auswahl der Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu berücksichtigen, wobei es hierbei wiederum auf die jeweilige Unternehmensform ankommt. Dabei bestimmt sich der Sorgfaltsmaßstab für Geschäftsleiter bei der Beurteilung und Auswahl von Maßnahmen nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG) bzw. der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG), aber auch objektive Verhaltensstandards (zB Einhaltung der Steuer-, Straf-, Arbeits- und sonstiger Gesetze) wie auch gesellschaftsrechtliche Pflichten sind einzuhalten.

 

Welche Pflichten bestehen ab Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens?

Ab Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens beim zuständigen Restrukturierungsgericht haben die Geschäftsleiter die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführers zu betreiben und die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger zu wahren (§ 32 Abs. 1 S. 1 StaRUG).

Diese Anzeige des Restrukturierungsvorhabens ist überhaupt Voraussetzung dafür, dass Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (§ 29 Abs. 2 StaRUG) genutzt werden können.

Eine Pflichtverletzung beim Betreiben der Restrukturierungssache führt zu einer Schadensersatzpflicht des Geschäftsleiters gegenüber dem Unternehmen im Hinblick auf den daraus resultierenden Gesamtschaden (§ 43 Abs. 1 StaRUG), sog. Innenhaftung.

 

Welche Maßnahmen sind zur Vermeidung von Haftungsrisiken zu ergreifen?

Die Implementierung eines Systems zur Krisenfrüherkennung in die Organisation des Unternehmens ist unabdingbare Voraussetzung, um auf Krisensituationen frühzeitig reagieren zu können. Eine strukturierte Berichterstattung im Unternehmen und an Überwachungsorgane verhinderte Informationsdefizite und Zeitverzug. Die sorgfältige Dokumentation der implementierten Systeme und Maßnahmen erleichtern eine möglicherweise später erforderliche Beweisführung.

Hat die Geschäftsleitung einer juristischen Person ein Restrukturierungsvorhaben angezeigt, haben die Organe darüber hinaus besondere Vorkehrungen zu treffen, um eine persönliche Haftung bei der Durchführung des Restrukturierungsvorhabens zu vermeiden. Im Fokus der Geschäftsleitung muss dabei die Erreichung des Restrukturierungsziels sein. Dies setzt eine erhöhte Dokumentation der Maßnahmen und Handlungen voraus, insbesondere auch das operative Tagesgeschäft betreffend. 

 

Statement von Nicole Michel und Prof. Dr. Jürgen Neuberger

Zu beachten ist insbesondere, dass sich Art, Ausmaß und Reichweite der Pflichten zur Krisenfrüherkennung und des Krisenmanagements entsprechend der Gesetzesbegründung an der konkreten Rechtsform, der Größe, der Branche und der Struktur des Unternehmens zu orientieren hat. 

Jedenfalls ist klar, dass diese Pflichten nunmehr jeden Geschäftsleiter treffen, will er Haftungsrisiken und eine Inanspruchnahme durch einen späteren Insolvenzverwalter im Falle des Scheiterns einer Restrukturierung vermeiden. 
Die Pflichten und das zu implementierende System muss in jedem Einzelfall individuell geprüft und dem Unternehmen angepasst werden. Hierbei steht Ihnen SGP mit einem interdisziplinären Team aus Wirtschaftsprüfern/innen, Steuerberatern/innen und Rechtsanwälten/innen gerne beratend zur Seite. 
 

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